Medizintechnische Produkte, GOLMED

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

II. Preise
Alle Preise in unserer Preisliste verstehen sich rein netto zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.  Bei den in unseren Preislisten oder sonstigen Mitteilungen angegebenen Preisen handelt es sich um  unverbindliche Angaben. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.

III. Lieferung und Abnahme
Innerhalb Deutschland erfolgt die Lieferung unserer Waren ab 250,00 € Nettoeinkaufswert frei Haus, darunter berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,50 € (netto). Bei Lieferung unter einem Nettoeinkaufswert von 50,00 € berechnen wir innerhalb Deutschland zusätzlich eine Aufwandspauschale von  10,00 €. Die Ware ist durch uns transportversichert, die Wahl des Versandweges behalten wir uns vor.

Der Mindestbestellwert für alle EU-Länder außerhalb Deutschlands beträgt 250,00 € (netto).
Der Mindestbestellwert für alle Länder außerhalb der EU beträgt 750,00 € (netto).

Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Eine feste Lieferzeit ist nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Wir werden von der Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert (Selbstbelieferungsvorbehalt). Wir sind also insbesondere bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquelle nicht verpflichtet, uns bei Fremdlieferanten einzudecken. Treten Umstände auf, die wir nicht oder nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, und wird dadurch die Einhaltung der Lieferfrist nicht möglich, so wird die Lieferfrist – auch innerhalb eines Verzuges – bis zur Beseitigung des Hindernisses gehemmt. Dieses gilt nicht, wenn die Einhaltung der Lieferfrist wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer uns obliegenden Kardinalpflicht möglich ist.

Als Umstände im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere:

- Technische Betriebsstörungen bei uns oder unserem Lieferanten.
- Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung

IV. Zahlung
Die Zahlungsbedingungen werden auf den Rechnungen ausgewiesen. Eine Zahlung ist erst dann bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Das Recht des Käufers, einen niedrigeren, und unser Recht, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, werden hierdurch nicht berührt. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Es sein denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

V. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstigen Rechtsgründen entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen. Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

VI.  Gewährleistung und Haftung
Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen leisten wir nur in dem Umfang Ersatz, wie wir diesen von unseren Vorlieferanten erhalten. Eine Mängelrüge ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn sie spätestens 2 Tage nach Eingang der Sendung beim Käufer bei uns in schriftlicher Form eingeht. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Aufdeckung anzuzeigen.

Rücksendungen haben grundsätzlich „frei Haus“ zu erfolgen. Dem Käufer werden die Frachtkosten erstattet, sofern uns ein Verschulden trifft. Ist eine Rücknahme nicht auf unser Verschulden zurückzuführen, berechnen wir 20 % an Retourspesen. Wir sind nicht verpflichtet, Ware anzunehmen, die uns ohne vorheriges Einverständnis zurückgesandt wird. Im Übrigen haften wir hinsichtlich solcher Ware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Leistungsstörung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder auf der Verletzung einer Kardinalpflicht. Ausgeschlossen sind außerdem Schadenersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit in Bezug auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Mängelfolgeschäden.

VII. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig, und im Rahmen des Bundesdatenschutzes, zulässig und ausschließlich für unsere Zwecke erfassen und verarbeiten.

VIII.  Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
 

© GOLMED GmbH (Stand 03.2013)

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